Gleixner-Rchtsanwälte

20. Mai 2018, posted in AllgemeinArbeitsrecht: Sind im Ausland gezahlte, steuerfreie Abfindungen in Deutschland zu besteuern?

Die letzte Instanz in Steuersachen, der Bundesfinanzhof (BFH) in München, ist immer für Überraschungen gut: Mit Urteil vom 24.07. 2013 (Az I R 8/13) hatte er zu entscheiden, ob eine von einem ausländischen Arbeitgeber (hier: Frankreich) an einen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer geleistete Abfindung aus dessen ausländischen (hier: französischen) Anstellungsverhältnis hier in Deutschland oder aber in Frankreich zu besteuern ist. Der BFH entschied, dass nach Art. 13 des deutsch- französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) allein Frankreich das Besteuerungsrecht zustehe, obwohl dies nicht dem maßgeblichen Art. 15 des OECD-Musterabkommens entspricht. In Frankreich aber war die Abfindung steuerfrei.

Ergebnis also: Das DBA Frankreich geht als lex specialis allen anderen Regelungen vor. Keine Besteuerung in Frankreich, aber Besteuerung in Deutschland  über Progressionsvorbehalt (§ 32b Einkommenssteuergesetz), dieser aber uU in Konkurrenz zur Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetzes, da Abfindung.

 

Sie verstehen „nur Bahnhof“ oder wollen wissen, was im umgekehrten Fall  (Abfindung aus Deutschland) gilt? Dann wenden Sie sich bitte an unseren Kollegen, Herrn RA Dr. Wittekindt, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht: Christoph.Wittekindt@gleixner-rechtsanwaelte.de