Gleixner-Rchtsanwälte

20. Mai 2018, posted in AllgemeinHöherer Erbschaftssteuerfreibetrag in Deutschland für Drittstaatsangehörige (hier: Schweiz)

Gemäß § 16 Absatz 2 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) verfügen ausländische Erben oder Vermächtnisnehmer bei Erbschaften/Vermächtnissen aus Deutschland nur über einen geringen Freibetrag in Höhe von € 2.000 (statt der weitaus höheren Freibeträge von  € 20.000 bis € 500.000 bei Inlandssachverhalten), egal, ob es sich bei dem Erblasser um ein Familienmitglied oder einen weit entfernten Verwandten oder gar Freund handelt. Dies wollte ein Schweizer Ehemann, der von seiner deutschen Frau ein in Deutschland belegenes Grundstück geerbt hatte, nicht auf sich sitzen lassen: statt der ihm vom deutschen Finanzamt gewährten € 2.000 Erbschaftssteuer-Freibetrag forderte er als Ehegatte die ihm nach deutschem Recht zustehenden € 500.000 Freibetrag. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, bei dem dieser Fall landete, stellte mit Urteil vom 17.10.2013 (C/181/12) fest, dass die deutsche Regelung des § 16 ErbStG in seiner jetzigen Form, also mit den niedrigem Steuerfreibetrag, den Schweizer Ehemann benachteilige.

Das Finanzgericht Düsseldorf, welches diesen Fall dem EuGH vorgelegt hatte, entschied daraufhin (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az 4 K 689/12 Erb), dass der Schweizer Ehemann bzgl. des in Deutschland belegenes Vermögens seiner Ehefrau Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein in Deutschland lebender Erbe, also € 500.000 statt € 2.000.

 

Gilt dies nun für alle ausländischen Erben bzw. Vermächtnisnehmer? Und wie kann ich meine Rechte gegenüber dem deutschen Finanzamt durchsetzen?

 

Herr RA Dr. Christoph Wittekindt aus unserer Kanzlei gibt dazu gerne Auskunft. Sie erreichen Ihn unter:

Christoph.Wittekindt@gleixner-rechtsanwaelte.de

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