Gleixner-Rchtsanwälte

30. March 2020, posted in AllgemeinLiquidität in Zeiten der Corona-Krise: Soforthilfen, Steuerstundungen etc. für Kleinunternehmen und Selbständige

I Soforthilfen etc.

Die Bundesregierung hat bereits Mitte März ein Gesetzespaket beschlossen, daß angesichts der Corona-Probleme Kleinstunternehmen und Selbständigen aus allen Wirtschaftsbereichen Soforthilfe leisten soll. Es geht vor allem um solche Unternehmen und Unternehmer, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Dafür werden bis zu 50 Milliarden Euro bereitgestellt.

1. Umfang der finanziellen Hilfe

Diese Zielgruppen können nachfolgender Staffelung Soforthilfe erhalten:

  • Bei null bis fünf Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate
  • bis zu zehn Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate

Die Beschäftigtenzahlen beziehen sich auf Vollzeitäquivalente. Teilzeitkräfte können also auf Vollzeit umgerechnet werden.

2. Handhabung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden die Soforthilfemaßnahmen dergestalt umgesetzt, daß das jeweils für das Unternehmen günstigere Soforthilfeprogramm (Bund/Land/Kommune) herangezogen wird.

3. Spezielle Fördervoraussetzungen und Antrag

Voraussetzung der Förderung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, der Corona-Schaden darf erst nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Der Antrag soll nach Möglichkeit elektronisch gestellt werden. In ihm ist zu versichern, dass bedingt durch die Corona-Pandemie die Existenz bedroht ist bzw. ein Liquiditätsengpass vorliegt.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, werden Zuschüsse ggf. zurückgefordert.

Das Förderprogramm wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bewirtschaftet. Die Anträge sind allerdings an die Länder bzw. Kommunen zu richten, die sie bearbeiten und bewilligen, Auszahlungen vornehmen und dann, wenn sich herausstellt, dass Fördervoraussetzungen nicht zutrafen, Mittel auch zurückfordern.

Achtung: Die Antragsfrist für Förderanträge endet nach derzeitigem Stand am 31. Mai 2020 !

Steuerliche Behandlung der Förderung

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird der Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

II Steuererleichterungen

Weiter gewähren die örtlichen Finanzämter auf Antrag ab sofort folgende Erleichterungen:

  • Stundung für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer
  • Anpassung der Vorauszahlungen für Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (ggf. auf € 0)
  • Erstattung der 2020 bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung („1/11“)
  • Keine Steuervollstreckung bis Jahresende

Unsicher bzw. noch nicht endgültig entschieden ist die

  • Stundung lfd. Lohnsteuer.

Die Stundung von Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge wird auf individuellen Antrag bei den jeweiligen Krankenkassen im Regelfall gewährt.

Unsere Empfehlung:

Wir empfehlen, bei massiven Liquiditätsengpässen für sämtliche Steuerarten einen Antrag auf Stundung – gegebenenfalls auf €  – zu stellen !
Aufgrund der Verlautbarungen der letzten Tage gehen wir davon aus, daß solchen Anträgen mit einer entsprechenden Begründung stattgegeben wird.

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren Anliegen im Zusammenhang mit der Corona -Pandemie – wenden Sie sich jederzeit an uns !

Ihr Team von GLEIXNER Rechtsanwälte